SPD

Wenn wir bei schönem Wetter durch die Innenstadt gehen und die überfüllten Mülleimer sehen, dann…

…sehen wir uns in zwei Ansätzen des vergangenen Jahres bestätigt. Der erste war es, im Nach-tragshaushalt 2018 mehr Geld für die Papierkorbentleerung in den städtischen Haushalt einzu-stellen. Hierdurch wurden Leerungsintervalle an hochfrequentierten Standorten erhöht und auf Initiative der SPD-Fraktion neue Großbehälter, die sogenannten „Big-Bellys“ angeschafft. Die Körbe pressen den Müll direkt zusammen und fassen so das Fünffache eines Standardmüllei-mers. Auch im Doppelhaushalt 2019/2020 wurden auf Antrag der SPD weitere Mittel i.H.v. 50.000 Euro für zusätzliche Behälter dieses Typs eingestellt und beschlossen. Aber auch die In-nenstadthändler können ihren Beitrag leisten, indem sie z.B. mitgebrachte Kaffeebecher befüllen oder weniger Plastikmaterialien ausgeben.

Das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in der Innenstadt ist für uns…

…vor allem kein generelles Alkoholverbot, sondern eine mit Fingerspitzengefühl erarbeitete Alternative zum Totalverbot.
weil…
…ein Verbot im Umfeld und in Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen, vor allem Schu-len, Kindertageseinrichtungen, Spielplätze, öffentliche Sportanlagen sowie z.B. Suchtberatungs-stellen, für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Vorbildfunktion ist. Nichts desto trotz lässt es mit den Ausnahmen für Gastronomie, Veranstaltungen mit Alkoholausschank sowie für Fasching oder z.B. der direkten Sichtbeziehungen zur jeweiligen Einrichtung, auch genügend Freiheiten vom 100-Meter-Bannradius.

Unsere Ideen für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum sind…

…u.a. die Umsetzung des Erfurter Baulandmodells welches bei Neubauprojekten mindestens 20% sozialen Wohnungsbau vorsieht, die Einrichtung einer Beratungsstelle für Baugemeinschaf-ten und genossenschaftliches Wohnen, um Räume für innovative und alternative Wohnformen zu schaffen, u.a. auch für ältere Menschen in jedem Stadtteil, damit ältere Bürgerinnen und Bür-ger in ihrem Wohnumfeld bleiben können. Zudem stellt für uns die Ausschreibungen von städti-schen Gebäuden und Grundstücken nach auf Grundlage einer Richtlinie zur Konzeptvergabe eine wichtige Säule für lebenswertes und letztlich auch bezahlbares Wohnen dar.

Öffentliche Toiletten gibt es zu wenig. Eine flächendeckende Toiletteninfrastruktur stellen wir uns wie folgt vor…

…es besteht ein grundsätzlicher Bedarf nach öffentlich zugänglichen und barrierefreien Sanitärein-richtungen im gesamten Stadtgebiet und insbesondere in der Nähe der touristischen Highlights unserer Altstadt sowie in den Haupteinkaufsstraßen. Hierzu wurde bereits ein umfassendes Toi-lettenkonzept beauftragt, dessen Umsetzung wir konstruktiv begleiten wollen. Darüber hinaus bieten viele Gastronomen einen Zugang zu ihren Toilettenanlagen an. Auch bessere Beschilde-rungen der vorhandenen Anlagen erleichtert Touristen das Auffinden der Einrichtungen.

Wenn wir an das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen denken, dann…

…an die Gewährleistung frei wählbarer Mobilität für alle Erfurterinnen und Erfurter. Die SPD Er-furt will sich u.a. dafür einsetzen, für jeden neu gebauten Kilometer Straße, drei Kilometer neuen Radweg zubauen sowie die Umsetzung einer Verkehrssicherheitskampagne vor Kitas und auf den Schulwegen, die neben einem Pilotprojekt zu sicheren Hol- und Bringezonen auch eine Vor-bildkampagne an Lichtsignalanlagen beinhaltet.

Wie und wodurch gestalten Sie eine positivere Kommunikation zwischen Anwohnern*Innen und Nutzer*innen der öffentlichen Räume sowie Gastronomie in den Abendstunden?

Das gegenseitige Miteinander muss gefördert werden. Ein runder Tisch zwischen Anwohnern und Gastronomen sollte fester Bestandteil der Stadtgesellschaft werden. Oft helfen kleine Ände-rungen in den Abläufen, z.B. das Schließen von Fenster von gastronomischen Einrichtungen um Lärmbelastungen zu senken.

Schulsozialarbeit in allen Schulformen ist für uns …

…ein wichtiges sozialpolitisches Ziel. Wir fordern einen an den tatsächlichen Bedarfen ausgerich-teten Ausbau der Schulsozialarbeit, unabhängig von der Schulform und setzen auf den fachpoliti-schen Austausch zwischen Schulen, Jugendhilfe, Eltern und freien Trägern in der gemeinsamen Bedarfseinschätzung und Prioritätensetzung.

Unsere Lösungsansätze für eine bessere Abdeckung mit Kindergartenplätzen sind…

…schnellstmögliches bauen. Allein mit Beschluss des Haushaltes 2019/2020 haben wir weitere 25 Mio. Euro Investitionsgelder für Kita Neubauten und Sanierungen bereitgestellt. Insgesamt weisen die beschlossen Planungen zur Sanierung, Erweiterung und Neubau bis 2024 ca. 1.200 zusätzliche Plätze aus. Zudem schaffen wir Anreize durch bessere Rahmenbedingungen für Kindertagespflege, um Menschen für diese Arbeit zu gewinnen. Trotzdem bleibt die Sanierung und Modernisierung der Einrichtungen ein laufender Prozess und wird nie wirklich abgeschlos-sen sein. In den Jahren 2014 – 2017 wurden ca. 20 Millionen Euro in die Sanierung investiert, damit sind 10 Einrichtungen generalsaniert oder komplett neu gebaut worden. Die sogenannte mittelfristige Bedarfsplanung und das Kita-Sanierungsprogramm zeigen darüber hinaus einen jährlichen Finanzbedarf von ca. 12 Mio. Euro bis 2024 auf. Diesen gilt es mit Priorität im städti-schen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Wir lösen Probleme in der Erziehungspartnerschaft zwischen Familien mit Migrationshinter-grund mit Sprachbarriere und Kindertagesstätten durch…

…gezielte Unterstützung. Sprache ist ein Schlüssel für Integration, aus aus diesem Grund ist es gut, wenn Kinder mit Migrationshintergrund in den Kindergarten gehen. Kindern mit besonderen Bedürfnissen werden in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten berücksichtigt. Um den Zugang zum Kindergarten zu erleichtern, nimmt die Städt in Kooperation mit dem Zentrum für Migration und den Erfurter Familienzentren am Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ teil. Ziel des Programmes ist es, über die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung zu informieren und aufzuklären sowie die Familien auf den Einstieg in die Kindergartenwelt vorzubereiten. Ebenso setzen wir an 21 Kindergärten das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ um, in denen Schwerpunktmäßig neben der sprachlichen Bildung die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien im Mittelpunkt stehen. Zudem sind zwei Einrichtungen bereits Thüringer Eltern-Kind-Zentren, die als pädagogische und soziale Anlaufstellen für alle Familien im Sozialraum dienen.

Die Erreichbarkeit der Innenstadt für Bürger*innen mit schmalem Geldbeutel erreichen wir durch…

…die langfristige Sicherung des städtischen Sozialtickets als Mobilitätseintrittskarte in die Stadt und durch Prüfung neuer Tarifoptionen bei der EVAG wie z.B. ein 365-Euro-Jahresticket.

Der Petersberg als Naherholungsfläche mit gesteigerter Qualität im Vergleich zu heute stellen wir uns folgendermaßen vor…

…als eine Mischung aus des historischen und kulturellen Charakters des Petersberges bestehen-den aus Defensionskaserne, Peterskirche und Exerzierplatz. Vor allem aber als die größte Dach-terrasse unsere Stadt. Dabei ist auch immer der Petersberg als Erholungs- und Grünfläche mit einzubeziehen.

Die Erweiterung der Angebote in der Sucht- und Wohnungsnotfallhilfe stellen wir uns wie folgt vor…

…Vermeidung von Obdachlosikeit durch ausreichend Überganzswohnung, Stärkung der Obdach-losenhilfe durch Streetwork und die Unterstützung der Initiative „Bahnhofsmission“ für Räum-lichkeiten bei der deutschen Bahn.

Die temporäre Nutzung von leerstehenden Brachflächen- und Ladengeschäften (kommunal und privat) als Werbeflächen oder Veranstaltungsräume für Vereine und Verbände unterstüt-zen wir folgendermaßen…

…indem wir eine derartige Nutzung ermöglichen aber auch klar machen, dass die Nutzung nur von einer zeitlichen begrenzten Dauer ist. Wie bei der Lagune können allerdings auch dauerhafte Lösungen gefunden werden.

Wenn wir an Jugendliche und die BUGA denken, freuen wir uns auf…

…auf die Umgestaltung der Nördlichen Geraaue, die Kindern und Jugendlichen durch eine Viel-zahl neuer Sport- und Freizeiteinrichtungen auch neue Freiräume und Entfaltungsmöglichkeiten schafft.

Angebote für Kinder und Jugendliche in der Innenstadt gestalten und unterstützen wir mit…

… der Ausfinanzierung des Kinder- und Jugendförderplanes. Die Innenstadt lockt zahlreiche Tou-risten nach Erfurt, muss aber ebenso für die Erfurterinnen und Erfurter ein Wohlfühlort sein. Die Erreichbarkeit mit ÖPNV, genug Parkmöglichkeiten und ein gutes Radwegenetz sind dafür Grundvoraussetzungen. Darüber hinaus muss es Orte geben in denen sich Kinder und Jugendli-che frei entfalten können und die nicht durch zu viel Regularien beeinträchtigt werden. Es gilt, auch in der Innenstadt Freiräume zuzulassen oder neu zu schaffen.

 

 

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