Mehrwertstadt Erfurt

Wenn wir bei schönem Wetter durch die Innenstadt gehen und die überfüllten Mülleimer sehen, dann…

…kommt die Pragmatikerin in mir durch und platziert schon innerlich neue Mülleimer – davon gibt es einfach zu wenig in der Altstadt. Keine Frage.
Es liegt aber auch mit in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, einfach mal den nächsten verfügbaren Abfallkorb zu nehmen oder den Abfall so zu entsorgen, dass er noch Platz hat im Abfallkorb. Wer große Menge Müll in der Innenstadt erzeugt, sollte sie vielleicht auch selbst wieder mit nachhause nehmen, wenn offensichtlich ist, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Auch von den Gewerbetreibenden könnte man sich wünschen, dass Sie selbst, wenn bei ihnen viel Müll anfällt, Abfallbehälter vorhalten und den Müll entsorgen lassen. Und zuletzt wäre es natürlich schön, wenn wir alle zusammen mit den Gewerbetreibenden einfach auch versuchen, Müll zu vermeiden. Denn mal ehrlich – ein weggeworfener Coffee-to-go-Becher oder Einweg-Grill sind nicht life-style, sondern der Anfang eines langen Mülllebens, das nicht selten erst in entfernten Ländern endet.

Das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in der Innenstadt ist für uns…

…keine Lösung, weil es noch nicht mal Alkoholmissbrauch und Alkoholsucht bekämpft, sondern nur zu einer Verdrängung führt, aber in der Innenstadt zu Lasten der Allgemeinheit geht, ohne sich dem eigentlichen bzw. Kern des Problems anzunehmen. Wenn es Vergehen gibt, muss die Polizei oder das Ordnungsamt erst mal gezielt gegen diejenigen, die sich falsch verhalten vorgehen. Eine Einschränkung der Allgemeinheit und ein Generalverdacht ist für uns nicht tragbar, vor allem weil sich das Verbot gegen Teile der Gesellschaft richtet, die sich ggf. den Alkoholkonsum in Gaststätten nicht leisten können oder wollen.

Unsere Ideen für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum sind…

  1. Beteiligung & Mitsprache der Menschen dabei, was in ihrem Wohnraum passiert – das kann von der eigenverantwortlichen Pflege von Baumscheiben bis hin zur Mitentscheidung gehen, was mit dem leerstehenden ehemaligen Kastanieneck passiert
  2. Strategisches Flächenmanagement der Stadt. D.h. generell kein Verkauf von Flächen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn Verkauf städtischer Flächen und Gebäude, dann nach Nutzungskonzept, statt nach Höchstpreis um mehr tragfähige, soziale Konzepte in Erfurt zu etablieren wie Wohngruppen, Mehrgenerationenhäuser usw.
  3. Gespräche mit Genossenschaften u.a. um gemeinsam Ansatzpunkte zu finden um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, die nicht auf dem Papier enden, sondern auch in die Praxis umgesetzt werde, aber auch Festlegungen bezüglich Sanierungspflicht – hier gilt es die Spielräume, die der Stadtrat hat, auszunutzen z.B. mit städtebaulichen Verträgen oder Satzungsrecht
  4. Bei Bedarf: Neubau oder Ausbau mit hoher Sozialquote und Abschöpfen der Gewinne, die durch schaffen des Baurechts entstehen. Das Geld wird dann wieder für sozialen Wohnungsbau verwendet.
  5. Nachverdichten, indem bestehende Gebäude umgenutzt werden, oder auch wo es sich anbietet weitere Etagen (z.B. aus Holz) aufgesetzt werden.
  6. Erhöhung des Anteils öffentlich zugänglichen Grüns in allen Quartieren und Stadtteilen

Öffentliche Toiletten gibt es zu wenig. Eine flächendeckende Toiletteninfrastruktur stellen wir uns wie folgt vor…

…unter der Woche sowie an den Samstagen entlastet v.a. die Gastronomie die Situation. An Feiertagen fällt es schon schwerer Touristen den Weg zur nächsten Toilette zu zeigen. Wir möchten unter Beteiligung von Seniorenbeirat, Behindertenbeirat sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Prioritätenliste erarbeiten und systematisch abarbeiten. Wer wie wir den öffentlichen Raum für die Stadtgesellschaft verfügbar machen möchte, kommt nicht umhin: wir brauchen in Erfurt mehr öffentliche WCs – ohne wenn und aber. Das Öffnen vorhandener Toiletten ist nur ein erster Schritt (Beispiel Toilette im Rathaus). Und wir treten dafür ein, dass diese kostenlos nutzbar sind.

Wenn wir an das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen denken, dann…

…merken wir, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, denn aktuell erleben wir ein Gegeneinander. Wer hier mit Schlagworten wirft, der verkennt die Komplexität des Problems, denn ein echtes Miteinander heißt viele sehr verschiedenen Interessen miteinander zu vereinbaren. Kurzfristig könnte ein Sofortprogramm für Fuß- und Radwege ansetzen, um hohe Bordsteine und andere Hindernisse zu beseitigen, aber auch um Fahrradrouten, die die Innenstadt umgehen besser zu kennzeichnen. Zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes werden kurzfristig Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Mittelfristig muss Erfurt eine Stadt der kurzen Wege sein. Fuß- und Radwege müssen zur ersten Wahl der Fortbewegung werden. Dazu gehört eine neue Kultur der Mobilität, die Umweltfreundlichkeit bewirbt und fördert, z.B. mit einem attraktiven Mobilitätspaket für neu nach Erfurt gezogene Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Straßen zu Fahrradstraßen machen und Fußgängerüberwege einrichten. Letztlich sind die meisten von uns mal Radfahrende, mal zu Fuß Gehende, mal Autofahrende und mal ÖPNV-Kund*innen. Ein Entschleunigen in der Stadt erleichtert das Miteinander, und dass man den anderen Verkehrsteilnehmer als Mensch und nicht als Auto- oder Radfahrer wahrnimmt. 

Wie und wodurch gestalten Sie eine positivere Kommunikation zwischen Anwohnern*Innen und Nutzer*innen der öffentlichen Räume sowie Gastronomie in den Abendstunden?

Wir bewegen uns hier in einem Spannungsfeld zwischen dem Ruhebedürfnis der Einwohner*innen und den Geräuschen die Gastrobetriebe und Kulturorte oder auch einfach Gruppen von Menschen, die sich unterhalten nun einmal verursachen. Hier gibt es klare Grenzwerte, die eingehalten werden müssen, jedoch sicher nicht allen genügen. Ich hoffe wir sind uns zumindest einig, dass von der Innenstadt einer Landeshauptstadt nachts nicht dieselbe Ruhe und Stille erwartet werden kann, wie wir sie in den Ortschaften vorfinden. Wir haben gute Erfahrungen mit dem Format Streitgespräch gemacht, was deutlich konfrontativer klingt als es ist. Wenn der Bedarf da ist eine positivere Kommunikation zu schaffen, stehen wir gerne unterstützend zur Seite, aber wir sehen unsere Rolle hier eher als Hilfe zur Selbsthilfe und sehen uns – in unserer Rolle als potentielle Stadträt*innen – nicht als treibende Kraft. Letztlich handelt die Stadtverwaltung hierbei im Auftrag des Bundes und erfüllt Bundesgesetze, die gegebenenfalls auch zu Gerichtsverfahren führen können. Daher sehen wir die Aufgabe in einer Moderation um nachbarschaftliche Interessen auszugleichen.

Schulsozialarbeit in allen Schulformen ist für uns …

…uns ein wichtiger Beitrag zur schulischen Leben, denn Schule ist mehr als Lernen. Die Schulsozialarbeit kann Problemlagen der Schülerinnen und Schüler fachlich kompetent aufgreifen und den Lehrerinnen und Lehrern damit eine Fokussierung auf ihre Aufgaben ermöglichen. Schulsozialarbeit ermöglicht aus unserer Sicht eine Ansprache der Schülerinnen und Schüler auf Augenhöhe. Dennoch muss auch Schulsozialarbeit Gegenstand externer Evaluation und kontinuierlicher Verbesserung sein. Der Frage wie mit vorhandenen Mitteln möglichst effektiv Schulsozialarbeit betrieben werden kann, bzw. ob im Vergleich zu anderen Formen Schulsozialarbeit weiter gestärkt werden muss, werden wir uns auf dieser Grundlage gerne stellen.

Unsere Lösungsansätze für eine bessere Abdeckung mit Kindergartenplätzen sind…

…siehe 1.2 Strategisches Flächenmanagement, denn derzeit ist ein Problem, dass die Stadt gar nicht in allen Stadtteilen mit Bedarf Flächen zur Verfügung hat, oder geeignete Flächen zum Tausch anbieten kann. Generell sind wir auch der Meinung, dass Investoren, die größere Bauprojekte entwickeln dürfen, im Zuge dessen auch Kitas bauen müssen. Eine kurzfristige (wenn auch unbefriedigende) bauliche Lösung könnte im Verwenden von Containern und in der temporären Nutzung von städtischen Gebäuden liegen. Das alles muss natürlich auch noch personell umgesetzt werden, hier ist jedoch der Oberbürgermeister und die Verwaltung zuständig (Bei ca. 17% geplanter Nichtbesetzung von Stellen in der Stadtverwaltung in 2020 laut Haushaltsplan, scheint hier jedoch die Problemlösung nicht trivial).

Wir lösen Probleme in der Erziehungspartnerschaft zwischen Familien mit Migrationshinter-grund mit Sprachbarriere und Kindertagesstätten durch…

…mehr und sprachkompetenteres Personal ist hier aus unserer Sicht ein wichtiger Schlüssel. Dazu gehören auch Fortbildungen und Supervision in diesem Bereich. Möglicherweise kann die Erweiterung der Hauptamtlichen Tätigkeit auch durch ehrenamtliche ergänzt werden, der Fokus und die Verantwortung muss aber natürlich auch hier auf dem Hauptamt liegen. (auch hier gilt: der Personaleinsatz ist Sache des OB, aber wir wären als Stadtratsmitglieder bereit hier mehr Geld zu Verfügung zu stellen).

Die Erreichbarkeit der Innenstadt für Bürger*innen mit schmalem Geldbeutel erreichen wir durch…

…da Radfahren kostenlos ist und am wenigsten Raum in Anspruch nimmt, werden wir dem Ausbau von Fahrradwegen Vorrang einräumen, um allen Altersgruppen und sozialen Schichten einen sicheren und komfortablen Zugang mit dem Fahrrad zur Innenstadt zu ermöglichen. Das gleiche gilt für den Fußverkehr. Vorhandene Barrieren (z.B. Barrierewirkung der zwei Ringe) wollen wir für diese Gruppen abbauen. Weiter setzen wir auf ein Umstellung des Fahrscheinsystems für Bus und Bahn, kostengünstigen ÖPNV für Kinder & Schüler*innen sowie den Abbau von Hürden bei der Inanspruchnahme des Sozialtickets, aber auch Kombitickets mit Freizeitangeboten kombiniert und gruppenspezifische Angebote wie das Semesterticket für Studenten und Studentinnen, um eine soziale Flexibilisierung des Tarifsystems zu erreichen und gleichzeitig eine Lenkungswirkung für die heute schon zu Stoßzeiten überlasteten Straßenbahnen zu erreichen.  Auch genossenschaftlich und gemeinnützig oder ehrenamtlich organisierte Mobilität hat sich vielerorts als erfolgreich erwiesen. Mobilitätsmanagement kann u.a. dazu beitragen Fahrgemeinschaften zu bilden oder andere Alternativen zu erkennen. Natürlich sollen auch Personen, die auf das Auto angewiesen sind, oder dies einfach weiter gerne nutzen, die Möglichkeit haben, komfortabel die Innenstadt zu erreichen. Generell wollen wir aber versuchen, den Pkw-Druck auf die Innenstadt zu vermindern um einen lebendigen öffentlichen Raum statt Parkplätzen zu erhalten. 

Der Petersberg als Naherholungsfläche mit gesteigerter Qualität im Vergleich zu heute stellen wir uns folgendermaßen vor…

…barrierefrei und ohne übermäßige Anstrengung zu „erklimmen“ für jung & alt, mit einem breiteren Gastronomieangebot vor Ort sowie vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten, ausreichend Sitzmöglichkeiten auf der gesamten Fläche, die gerade im Hochsommer zur Pause im Schatten einladen. Öffnung und Gestaltung des Verkehrsgartens für die Allgemeinheit, Autofreiheit auf dem Plateau, kleinräumige Sportanlagen (wie z.B. einem Basketballplatz oder einer Kletterwand, Fitness-Bereich) auch für Jugendliche, Erwachsene und Ältere.

Die Erweiterung der Angebote in der Sucht- und Wohnungsnotfallhilfe stellen wir uns wie folgt vor…

…wir streben an, folgende Angebote hinsichtlich einer Erweiterung zu eruieren und mit den Trägern zu entwickeln, sowie Mittel dafür bereitzustellen, soweit die Ergebnisse positiv sind:

  • Erhöhung der Anzahl der Suchtpräventionsfachkräfte für Schulen. Hier soll u.a. auch mit den Trägern der Schulsozialarbeit geprüft werden, ob eine Fortbildung und Integration in die Aufgaben der Schulsozialarbeit Synergie-Effekte bringt.
  • Schaffung von stationären und teilstationären Plätzen für Suchtkranke mit Doppeldiagnosen (insbesondere in Kombination mit psychischen Erkrankungen), ggf. auch Prüfung verstärkter ambulanter Angebote
  • Pflegekapazitäten bei den Wohnungsloseneinrichtungen aufbauen.

Die temporäre Nutzung von leerstehenden Brachflächen- und Ladengeschäften (kommunal und privat) als Werbeflächen oder Veranstaltungsräume für Vereine und Verbände unterstüt-zen wir folgendermaßen…

…durch Kooperationen mit den Immobilienbesitzer*innen. Eine Allianz der Vermieter, abgesichert durch die Kommune, stellt kurzfristige und kostengünstige Mietverträge zur Verfügung. Die Stadt unterstützt solche Maßnahmen u.a. durch die Ausschreibung eines jährlichen Wettbewerbs zur Gestaltung solcher Flächen oder auch zur temporären oder saisonalen Nutzung von städtischen Flächen wie Parkplätzen (Beispiel Grätzl-Oase in Wien, oder Piko-Parks). Die Nutzung als Werbefläche wäre ggf. anders zu bewerten als die Nutzung als  Veranstaltungsraum oder zur gemeinschaftlicher Nutzungen. Ggf. wäre durch die Allianz eine gewisse Qualität für den öffentlichen Raum zu sichern.

Wenn wir an Jugendliche und die BUGA denken, freuen wir uns auf…

…auf neue Spiel-, Sport- & Freizeitmöglichkeiten in der Geraaue, von Schulsport im Park Geraaue über Instandsetzung der bestehenden Bolzplätze und des Baseballplatzes bis hin zur Skate-Anlage. In Bezug auf BUGA, Jugend und City freuen wir uns auf grüne Klassenzimmer und Geschichte erleben auf dem Petersberg. Auf die Gestaltung und Öffnung des Petersbergs und die dauerhaft geschaffenen Anlagen für Jugendliche auf den drei Buga-Flächen.

Angebote für Kinder und Jugendliche in der Innenstadt gestalten und unterstützen wir mit…

…monetären, personellen und materiellen Ressourcen und mit einer gezielten Kommunikation in der Öffentlichkeit, die für die Belange der Jugendlichen wirbt. 

 

ZURÜCK