CDU

Wenn wir bei schönem Wetter durch die Innenstadt gehen und die überfüllten Mülleimer sehen, dann…

…wünschen wir uns für ein schöneres Stadtbild zum einem mehr und größere Mülleimer im Innenstadtbereich und zum anderen häufigere Müllentleerungen. Wir brauchen eine Überarbeitung des Abfallbeseitigungskonzeptes und einen „smarten“ Mülleimer. Die Stadt hat bereits einige intelligente Mülleimer „Big Belly“ aufgestellt. Dieser ist ein solarbetriebener geschlossener Abfalleimer, der den Müll bis zu sieben Mal zusammenpresst, bis er voll ist. Der Füllstand wird durch Sensoren gemessen und nur dann entleert, wenn der Müll wirklich voll ist. Gerade an hoch frequentierten Plätzen und Sehenswürdigkeiten der Stadt macht dieser intelligente Mülleimer Sinn. Zwar gibt es Kosten in der Anschaffung, die sich aber langfristig auszahlen. Der smarte Mülleimer ist komplett geschlossen und hält im Vergleich zu offenen Mülleimern Ungeziefer bzw. Ratten ab und sieht optisch besser aus als die bisherigen Abfallbehälter. Des Weiteren braucht Erfurt eine bessere und positive Öffentlichkeitsarbeit für eine saubere Stadt (Clean Erfurt Aktionen).

Das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in der Innenstadt ist für uns…

immer noch sinnvoll, da viele Kinder und Familien täglich in der Innenstadt unterwegs sind. Ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit führt dazu, dass es weniger Glasflaschen/Müll und damit Gefahrenquellen gibt. Im übertragenen Sinne führt es auch dazu, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger auf öffentlichen Plätzen verbessert wird. Wir wollen eine saubere Stadt sein und vorbildlich handeln. Jeder der gern Alkohol konsumieren möchte, kann eine Gaststätte besuchen oder ein privates Gelände aufsuchen. Wir fordern ebenfalls ein Alkohol- und Rauchverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen und vor Schulen. 

Unsere Ideen für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum sind…

attraktive Bedingungen schaffen für den Bau von neuen Wohnungen; Preisgünstige Vergabe von Bauland an Familien (mit Kinderbonus); Bereitstellung von erschlossenem Wohnbauland mit Planungsrecht an Familien aber ohne Bauträger, sondern mit der Möglichkeit, dass jeder Bauherr selber bauen kann.

Öffentliche Toiletten gibt es zu wenig. Eine flächendeckende Toiletteninfrastruktur stellen wir uns wie folgt vor…

…der Bau und die Betreibung von zusätzlichen öffentlichen Toiletten wird nur gelingen, wenn die Stadt oder eine Tochtergesellschaft der Stadt Erfurt in solche Anlagen investiert und dann die Betreibung privat organisiert. Eine private Refinanzierung durch laufende Einnahmen wird nicht gelingen. Dazu müssen klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden.

Wenn wir an das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen denken, dann…

wäre es wünschenswert, dass alle Verkehrsteilnehmer aufeinander mehr Rücksicht nehmen; die Einhaltung der Verkehrsregeln nach StVO wäre auch eine Möglichkeit.

Wie und wodurch gestalten Sie eine positivere Kommunikation zwischen Anwohnern*Innen und Nutzer*innen der öffentlichen Räume sowie Gastronomie in den Abendstunden?

Grundsätzlich sollte sich jeder, der eine Wohnung in der Innenstadt mietet, über Lärmbelästigungen und ein erhöhtes Aufkommen von Menschen zu bestimmten Veranstaltungen bewusst sein. Dennoch müssen die Veranstalter die vorgeschriebenen Lärmschutzgrenzen einhalten.

Schulsozialarbeit in allen Schulformen ist für uns …

richtig, sinnvoll und ausbaufähig vor allem an Erfurter Gymnasien, wo es derzeit keine Schulsozialarbeiter gibt. Seit den letzten Jahren sind Suchtverhalten und Cybermobbing an Schulen stark angestiegen. Viele Lehrer fühlen sich überfordert und stoßen an Kapazitätsgrenzen, wenn es darum geht, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen einzugehen. Der Lehrermangel verschärft aktuell die Situation. Schulsozialarbeiter können sich besser, fachkundiger und intensiver mit den Schülern auseinandersetzen. Die CDU hat bereits mehrfach gefordert, Personalstellen in den Jugendförderplan aufzunehmen. Für die Schulsozialarbeit wollen wir mehr finanzielle Mittel in den kommunalen Haushalt einstellen.

Unsere Lösungsansätze für eine bessere Abdeckung mit Kindergartenplätzen sind…

… die konsequente Umsetzung des Kita-Sanierungsprogramms. Erfurt muss in den nächsten Jahren mindestens sechs bis acht neue Kitas bauen. Wir dürfen keinen Sanierungsstau mehr zulassen und müssen die Bundes- und Landesfördermittel bis 2025 nutzen. Im Rahmen der KitaBedarfsplanung fordern wir eine bessere Quartiersplanung und Quartiersentwicklung in der Stadt, um den Bedarf an Kitaplätzen besser einschätzen zu können. Wir drängen ebenfalls auf eine Überarbeitung und Evaluierung des Kita-Online-Vergabesystems KIVAN, um vorhandene Plätze besser zu nutzen. Gleichzeitig muss mehr für Erzieher und deren Ausbildung getan werden. Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden.

Wir lösen Probleme in der Erziehungspartnerschaft zwischen Familien mit Migrationshintergrund mit Sprachbarriere und Kindertagesstätten durch…

Angebote für betroffene Familien, viel ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Patenschaften. Der Austausch zwischen den Kulturen ist wichtig z. B. kulturelle Feste, Schulsozialarbeit, Sprachkurse, Austauschprogramme, mehr Toleranzförderung und gemeinsame interkulturelle Projekte können helfen, aufeinander zuzugehen. Damit Eltern die Möglichkeit erhalten, um die deutsche Sprache erlernen zu können, ist Voraussetzung, dass die Kinder zeitnah einen Kitaplatz erhalten. Nur so können eine berufliche Ausbildung der Eltern und die Vorbereitung der Kinder auf die Einschulung erfolgen.

Die Erreichbarkeit der Innenstadt für Bürger*innen mit schmalem Geldbeutel erreichen wir durch…

die Nutzung von Fahrrädern, den ÖPNV, von Pkw oder zu Fuß gehen.

Der Petersberg als Naherholungsfläche mit gesteigerter Qualität im Vergleich zu heute stellen wir uns folgendermaßen vor…

Sanierung der romanischen Peterskirche und deren vielfältige Nutzung, Sanierung der Defensionskaserne und deren Nutzung für ein Landesmuseum sowie weitere Sanierung der Festungsanlagen und der Freiflächen. 

Die Erweiterung der Angebote in der Sucht- und Wohnungsnotfallhilfe stellen wir uns wie folgt vor…

die Belange und Interessen der Sucht- und Wohnungsnotfallhilfe sollen regelmäßig im Ausschuss für Soziales und Gleichstellung angehört, beraten und notwendige Entscheidungen getroffen werden. Wir fordern die Bereitstellung ausreichender Notfallschlafstellen für Suchtkranke. Es gibt bereits einige Angebote in Erfurt (sechs Notfallschlafstellen) die stärker in ihrer Arbeit unterstützt werden müssen. Wir fordern eine intensivere Präventionsarbeit durch Streetworker, Sozialpädagogen auch in Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften (WBG´sKoWoect.), um ein rechtzeitiges Eingreifen und Hilfestellungen für betroffene Familien zu gewährleisten. Die CDU fordert in diesem Zusammenhang die Errichtung einer Fachstelle für Drogenkoordination in der Verwaltung, als Schnittstelle für Schulen, Beratungsstellen und Polizei. Dazu wurden seitens der CDU-Fraktion mehrere Anträge in den Stadtrat eingebracht.

Die temporäre Nutzung von leerstehenden Brachflächen- und Ladengeschäften (kommunal und privat) als Werbeflächen oder Veranstaltungsräume für Vereine und Verbände unterstützen wir folgendermaßen…

…durch Zwischennutzung von Brachflächen für Photovoltaikanlagen und Erstellung und Umsetzung eines Brachflächensanierungskonzeptes.

Wenn wir an Jugendliche und die BUGA denken, freuen wir uns auf…

jede Menge Bildung was neue Pflanzenarten angeht. Wir wünschen uns, dass es wieder „cool“ wird viele Familienausflüge ins Grüne zu machen und öfter Smartphone-Fasten zu betreiben. Erfurt ist unsere Blumenstadt. Diese schöne Tradition wollen wir gerne an die nächste Generation weitergeben. Wettbewerbe, Ideenwerkstätten und spezielle Angebote für Jugendliche begrüßen wir in diesem Zusammenhang.

Angebote für Kinder und Jugendliche in der Innenstadt gestalten und unterstützen wir mit…

dem Schülerparlament und dem Bürgerbeteiligungsrat in dem sich junge Menschen mit ihren Themen einbringen. Es muss sichergestellt werden, dass ausreichend finanzielle Mittel für Vereine und Verbände in den kommunalen Haushalt der Stadt eingestellt werden, um Projekte und Personalstellen finanzieren zu können. Wir wollen den jungen Menschen moralische Unterstützung in ihrem Engagement geben und für sie greifbarer Ansprechpartner sein. Wir unterstützen die Beteiligungsstruktur namens „BÄMM- Beteiligung, Äction, Meine Meinung“ und den von ihnen verliehenen Jugendbeteiligungspreis. Die Angebote für Kinder und Jugendliche müssen mehr in der Öffentlichkeit vorgestellt und an den Bürger herangetragen werden. Dazu muss die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern (Jugendamt, Amt für Bildung, Sozial- und Gesundheitsamt) und 4 Bildungseinrichtungen besser funktionieren. Externe und überregionale Gremien sollen ebenfalls zur Förderung der Jugendarbeit beitragen. Planspiele, Fortbildungen, Fachtage und Veranstaltungen in diesem Zusammenhang wollen wir weiterhin fördern. Im Rahmen der BUGA 2021 sind die Kinder- und Jugendliche ebenfalls miteinzubeziehen. Im Rahmen eines Wettbewerbs wurden sie dazu aufgerufen, Ideen für Spielplätze einzubringen. Wir wollen ebenfalls die Möglichkeit schaffen, Jugendliche in die Schulnetzplanung einzubinden. Die Skateranlage im Erfurter Süd-Osten wurde bereits im Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Ortsteile diskutiert. 

 

 

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